insolvenzrecht

Nach § 15a InsO ist das Leitungsorgan einer juristischen Person (Vorstand, Geschäftsführer), bei der den Gläubigern nur eine beschränkte Vermögensmasse haftet (GmbH, AG, eG, GmbH & Co KG) verpflichtet, bei Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. An die Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtung knüpft das Gesetz erhebliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.

Aussetzung von März bis Oktober 2020

Nach Art. 1 § 1 des COVInsAG aus dem März 2020 war die für Geschäftsleiter bestehende Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 insgesamt, d.h. unabhängig vom Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ausgesetzt. Diese Regelung war befristet und ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Die am 25.09.2020 vom Bundestag beschlossene und seit dem 01.10.2020 geltende Anschlussregelung ist eine DEUTLICH ANDERE!

Bis einschließlich 31.01.2021 ist lediglich die Insolvenzantragspflicht bei bestehender Überschuldung ausgesetzt.

Keine Änderung der Grundvoraussetzung

Nach wie vor ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit einer ganz wesentlichen Einschränkung verbunden:

Die Insolvenzreife muss sich als Folge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie darstellen!

 

Zu Gunsten des Schuldners gilt eine tatsächliche Vermutung:

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife sich als Folge der Pandemie darstellt und dass für das Unternehmen Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

HINWEIS:

Das Recht eines Schuldners, bei  drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt von den Vorschriften des COVID-19-G unberührt.

Achtung:

Bei Zahlungsunfähigkeit besteht die Antragspflicht seit Oktober 2020 wieder!

Es ist unverzüglich, spätestens aber nach 3 Wochen ein Insolvenzantrag zu stellen!

Unser Tip: 

Geschäftsleiter sind dringend geraten, auf den 31.12.2019 eine Liquiditätsplanung zu erstellen, um erforderlichenfalls den Nachweis der Zahlungsfähigkeit führen zu können.

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Gläubigeranträge

Eingeschränkt ist auch das Recht von Gläubigern, einen Insolvenzantrag zu stellen:

Bei Anträgen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellt worden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) bereits am 01.03.2020 vorgelegen hat.

Nur soweit die Pflicht zur Antragstellung nach § 1 ausgesetzt ist, greifen zu Gunsten des Geschäftsleiters  Einschränkungen der Haftungsvorschriften des AG, GmbHG und HGB und und zu Gunsten Dritter Einschränkungen der Anfechtungsvorschriften der InsO und des AnfG.