mietrecht

Grundsätzlich besteht auch in "schweren Zeiten" die Pflicht des Mieters, die vertraglich vereinbarte Miete bei Fälligkeit zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die angemieteten Geschäftsräume aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht genutzt werden können.

Ob behördliche Schließungsanordnungen einen Mangel der Mietsache begründen, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

Kündigung aus wichtigem Grund

Mietverhältnisse können grundsätzlich nach §§ 543 Abs.1, Abs.2 S.1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30 Juni 2020 für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist oder ein einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für 2 Monate erreicht.

Der Mieter hat bis zum 30.06.2022 Zeit, die aufgelaufenen Rückstände zurückzuführen. Gelingt dies nicht, lebt das Kündigungsrecht nach § 543 BGB wieder auf.

Die vormalige Regelung in Art 5 § 2 COVID-19-G (Änderung des Art. 240 EGBGB) wurde nicht über den 30.06.2020 hinaus verlängert. Sie ist ausgelaufen.

 

Mietverhältnisse über Gewerbeflächen

Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 17.12.2020 hat sich die Rechtsposition gewerblicher Mieter deutlich verbessert. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern über eine Anpassung der vereinbarten Miete deutlich und nachhaltig vereinfacht.